AGB



AGB „Kursangebote“ der Hebammenpraxis geborgen geboren
Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft (Amtsgericht Essen Nr. 3272)

(Stand: 10.07.2020)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Veranstaltungen (insbesondere Kurse, Seminare) der Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft (Amtsgericht Essen Nr. 3272).

Für die Kurse von externen Kooperationspartnern gelten deren AGB und Datenschutzbestimmungen. Die Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft tritt hier als Vermittler auf.

2. Anmeldung / Vertragsschluss

Die Ankündigung einer Veranstaltung durch die Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft insbesondere auf deren Internetseite (https://hebammenpraxis-geborgengeboren.de ) und auf sonstigen Werbeträgern ist zunächst unverbindlich. Die Darstellung eines Angebots stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, hierzu von Seiten der Anmeldenden ein Angebot abzugeben.

Die Anmeldung durch die teilnehmende Person (bindendes Vertragsangebot) erfolgt online über das Anmeldeformular der Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft. Im Falle der Onlinebuchung erhält der Vertragspartner eine E-Mail, in der er einen Bestätigungslink anklicken muss. Mit dieser Bestätigung werden zugleich diese AGB wirksam einbezogen. Danach folgt eine weitere E-Mail, die dann die verbindliche Buchungsbestätigung für beide Vertragspartner ist.

3. Kurs (Paarkurs) / Verlegung / Änderung von Veranstaltungen / höhere Gewalt

Der Umfang der Leistungen (insbesondere Ort, Zeit, Dauer, Ziel der Veranstaltung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung auf unserer Internetseite hebammenpraxis-geborgengeboren.de veröffentlichten Fassung.

Die Kurse sind grundsätzlich nur als Paarkurse buchbar. Wenn der Partner (m/w/d) – aus welchen Gründen auch immer – nicht am Kurs teilnimmt, ist die Partnergebühr dennoch zu zahlen, es sei denn, uns gelingt es, den Platz anderweitig zu gleichen Konditionen zu vergeben.

Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmenden möglich. Die Mindest- und Höchstzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung des Kurses angegeben.

Bei Verhinderung einer teilnehmenden Person vor Beginn der Veranstaltung kann für die vollständige Veranstaltung eine Ersatzperson benannt werden. Eine Änderung der teilnehmenden Person bedarf der Zustimmung der Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Es ist nicht möglich, eine teilnehmende Person während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.

Die Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft kann aus sachlichem Grund Inhalt, Ort und Zeitpunkt des Kurses sowie die Kursleitung ändern.

Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, von der Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Unwetter, Pandemien etc.), plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleitung ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin und / oder Ort stattfinden kann, darf der Kurstermin verlegt oder – ohne Kostenerstattung – als „online-Kurs“, beispielsweise über den Dienstleister „ZOOM“, durchgeführt werden.  Ergänzend gilt Ziff. 5 dieser AGB.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Kursgebühr / Fälligkeit

Für die Kurse gelten die in der jeweiligen aktuellen Ausschreibung (insbesondere Website) genannten Preise. Sind keine Kursgebühren ausgewiesen, richten sich diese bei gesetzlich Krankenversicherten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem SGB V und der HebGV, bei privat Krankenversicherten nach den privaten Gebührenordnungen der Bundesländer.

Die Kursgebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

4.2 Kassenleistungen (gesetzliche Krankenversicherung)

Die Kursgebühren werden bei gesetzlich versicherten Personen – soweit möglich – im gesetzlichen Rahmen direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.

Gebuchte Kurse, die nicht gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abrechenbar sind, zahlen die Kursteilnehmer selbst. Insbesondere können versäumte Stunden nicht mit der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden. Nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst und insofern privat vom Kursteilnehmer selbst zu zahlen ist ferner der Partnerbeitrag in Höhe von 100,00 EUR netto für den Wochenendkurs und Wochenkurs über 8 Wochen bzw. 50,00 EUR netto für den Mehrgebärendenkurs.

Gesetzlich versicherte Personen haben spätestens am ersten Kurstag eine gültige Versichertenkarte vorzulegen.

4.3 Privatleistungen (Private Krankenversicherung)

Privat krankenversicherte Kursteilnehmer zahlen die Kursgebühr stets selbst. Der Gebührenanspruch besteht auch dann in voller Höhe, wenn der Kursteilnehmer einzelne Kurseinheiten versäumt.

5. Rücktritt und Kündigung durch die Hebammenpraxis

Für den Fall, dass die Mindestteilnehmendenzahl zwei Wochen vor Beginn des Kurses nicht erreicht ist, kann die Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft – alternativ

zu den Rechten aus Ziff. 3 dieser AGB – vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in diesem Fall gegenüber den Angemeldeten unverzüglich erklärt. Die Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn ein Kurs aus Gründen, die die Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft nicht zu vertreten hat, insbesondere Erkrankung der Kursleitung, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. Die Hebammenpraxis wird die Teilnehmenden hierüber unverzüglich per Anruf oder E-Mail informieren.

Im Fall der Absage des vollständigen Kurses wird die bereits entrichtete Teilnehmergebühr zurückerstattet. Im Fall, dass ein Vertrag durch die Hebamme vorzeitig gekündigt werden muss, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der durchgeführten Kursstunden (Teilleistung) zum Gesamtumfang berechnet. Das Entgelt für die durchgeführten Kursstunden wird geschuldet. Dies gilt dann nicht, wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.

6. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

 



W i d e r r u f s b e l e h r u n g

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Hebammenpraxis geborgen geboren
Anna Mengering, Miriam Wirtz
eingetragene Partnerschaft (Amtgericht Essen Nr. 3272)
Karolingerring 3
50678 Köln
praxis.geborgen.geboren@gmail.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular nutzen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Hebammenpraxis geborgen geboren
Anna Mengering, Miriam Wirtz
eingetragene Partnerschaft (Amtgericht Essen Nr. 3272)
Karolingerring 3
50678 Köln
praxis.geborgen.geboren@gmail.de

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

___________________________________________________

___________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________

Name des/der Verbraucher(s): __________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________

____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum: _______________________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.



7. Rücktritt / Kündigung

Eine schriftliche Absage des Kurses durch den Kursteilnehmer ist nur bis zu 6 Wochen vor Kursbeginn möglich. Danach wird die Kursgebühr bei Nichtantritt nur dann erstattet, wenn der Platz anderweitig besetzt werden kann.

Eine vorzeitige Kündigung vor Kursende ist nicht möglich.

8. Haftung

Die Teilnahme an den angebotenen Kursen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft haftet bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet die Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für die Ablage von Kleidungsstücken und anderen Gegenständen in den Räumlichkeiten wird keine Haftung übernommen.

9. Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von persönlichen Daten

Die Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse von Teilnehmern, Art der Krankenversicherung, voraussichtlicher Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes, bei Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurs zusätzlich: Kontoverbindung zum Zweck der Rückerstattung des von der Krankenversicherung erstatteten Teilnahmeentgelts), die zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.

Der Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie deren Weitergabe an Dritte zu Zwecken der Durchführung des Vertrages sowie zu Abrechnungszwecken gestattet.

Die Teilnehmer haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft betreffend der bei der Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft gespeicherten Daten. Die Teilnehmer haben das Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten, wenn diese unrichtig sind.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, welche dem Zweck der gewollten Regelung am ehesten entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sowie einseitige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Hebammenpraxis geborgen geboren Anna Mengering, Miriam Wirtz eingetragene Partnerschaft. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.